Bundesdatenschutzbeauftragter: „Öffentliche Stelle des Bundes“ müssen ihre Facebook-Pages abschalten

Ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage ist für Bundesbehörden nicht möglich. Facebook-Auftritte von öffentlichen Stellen des Bundes sollen deshalb bis Jahresende abgeschaltet werden. Ab 2022 will der Bundesdatenschutzbeauftragte gegen die Facebookauftritte vorgehen.

Darauf hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber die Bundesbehörden bereits vor zwei Jahren hingewiesen. Nun sollen diese ihre Facebook-Seiten bis zum Ende des Jahres löschen. Kelber kündigte in einem neuen Schreiben an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden an, ab Januar 2022 von den ihm „zur Verfügung stehenden Abhilfemaßnahmen Gebrauch zu machen“.

Mit meinem Rundschreiben vom 20. Mai 2019 an alle obersten Bundesbehörden hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage gegenwärtig nicht möglich ist. Es wäre erforderlich, dass öffentliche Stellen, die
eine Fanpage betreiben, eine Vereinbarung mit Facebook zur gemeinsamen Verantwortlichkeit schließen, die den Anforderungen von Art. 26 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht.

Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Kelber hatte im Hinblick auf Verhandlungen mit Facebook zunächst von Abhilfemaßnahmen abgesehen. Da Facebook dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) nur das öffentlich bekannte „Addendum“ von Oktober 2019 übersandte, das aus Sicht der Datenschutzbehörden von Bund und Ländern weiterhin unzureichend sei, fordert er alle obersten Bundesbehörden dazu auf, bis Jahresende ihre Facebookseiten abzuschalten. Die Ressorts und deren Geschäftsbereiche, die Fanpages betreiben, seien weiterhin nicht in der Lage, ihrer Rechenschaftspflicht gem. Art. 5 Abs. 2 DSGVO nachkommen. Es sei insbesondere nicht ausreichend, die Nutzer in Bezug auf Informationen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen einer Facebook-Fanpage allein pauschal auf Facebook zu verweisen.

„Ab Januar 2022 beabsichtige ich – im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger – schrittweise von den mir nach Art. 58 DSGVO zur Verfügung stehenden Abhilfemaßnahmen Gebrauch zu machen“, so Kelber in seinem Schreiben. Zudem prüfet der Bundesdatenschutzbeauftragte derzeit auch die Apps von Instagram, Tiktok und Clubhouse. Die Auswertung der technischen Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Erste Ergebnisse zeigen aber bereits, dass auch hier datenschutzrechtliche Defizite bestehen. „Ich empfehle Ihnen daher bereits jetzt, diese Apps einstweilen nicht auf dienstlichen Geräten einzusetzen“, so Kelber.

Die Anweisung dürfte das Technische Hilfswerk als Bundesbehörde direkt betreffen. Welche Auswirkungen die Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten auf die Facebook-Auftritte der Länder und Kommunen – und damit auch auf die Feuerwehren und den Katastrophenschutz – hat, bleibt abzuwarten. Es wäre ein erheblicher Einschnitt in die bürgernahe Öffentlichkeitsarbeit und Krisenkommunikation, wenn den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) die Nutzung von sozialen Medien verwehrt bleibt.

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